Verwirrung um ’nationale Notlage‘: Was Merz tatsächlich an den Grenzen plant

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht bereits wenige Tage nach Amtsantritt im Zentrum einer hitzigen Debatte. Seit gestern kursieren widersprüchliche Berichte darüber, ob die Regierung eine „nationale Notlage“ im Bereich Migration ausgerufen hat oder nicht. Während die WELT von einer bereits beschlossenen Notlage berichtete, die verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern legitimieren soll, dementierte Regierungssprecher Stefan Kornelius diese Darstellung entschieden. Diese Kommunikationspanne offenbart die Herausforderungen, vor denen die frisch vereidigte Regierung in der Migrationspolitik steht.

Was wirklich an den deutschen Grenzen passiert

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz heute die Berichte über eine ausgerufene nationale Notlage persönlich zurückgewiesen. „Es hat einige Irritationen gegeben, aber eine ‚Notlage‘ ist nicht ausgerufen worden“, stellte der CDU-Politiker klar. Stattdessen erläuterte er: „Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver, wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr.“

Tatsächlich hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Diese Maßnahmen sollen die irreguläre Migration eindämmen und mehr Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglichen. Als rechtliche Grundlage beruft sich Dobrindt auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlaubt, von EU-Regelungen abzuweichen.

Der Streit um die rechtlichen Grundlagen

Die Debatte um die Rechtsgrundlage für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ist nicht neu. Bereits unter der vorherigen Ampel-Regierung war dies ein Streitpunkt. Die jetzige Regierung vertritt die Position, dass Zurückweisungen rechtlich möglich sind, wenn Migranten bereits sichere Herkunftsländer durchquert haben.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bemühte sich, Bedenken über dauerhafte Grenzkontrollen zu zerstreuen: „Wir sind uns im Klaren darüber, dass es kein dauerhaftes Ziel sein kann, dass wir wieder Binnengrenzkontrollen in Europa haben.“ Die Maßnahmen seien jedoch notwendig, solange die EU-Außengrenzen nach Ansicht der Bundesregierung unzureichend geschützt seien.

Kritik aus dem In- und Ausland

Die angekündigten Grenzmaßnahmen stoßen auf Kritik aus verschiedenen Richtungen. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnte vor mangelnder Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und befürchtet, dass Beamte von wichtigen Kriminalitätsschwerpunkten abgezogen werden könnten. Ihre Parteikollegin Britta Haßelmann kritisierte auf der Plattform X: „Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts.“

Auch aus den Nachbarländern kommen skeptische Stimmen. Das Schweizer Justizministerium erklärte, dass systematische Zurückweisungen gegen geltendes Recht verstoßen würden. Polen forderte, dass Deutschland nur kontrolliert Migranten einreisen lassen solle, während Österreich Bedenken bezüglich der Rechtskonformität der Maßnahmen äußerte.

Die Migrationswende als Wahlversprechen

Die neuen Maßnahmen sind Teil der von Merz bereits am ersten Tag seiner Amtszeit angekündigten Migrationswende. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte: „Wir halten unsere Versprechen aus dem Wahlkampf und machen Ernst mit der Migrationswende.“ Während der Kanzler und seine Minister die verstärkten Kontrollen als notwendigen Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration darstellen, bleibt die Frage nach der langfristigen Strategie und der europarechtlichen Konformität offen.

Die EU-Kommission hat bereits reagiert und betont, dass Grenzkontrollen unter bestimmten Bedingungen möglich seien, fordert jedoch eine enge Abstimmung. Letztendlich könnte der Europäische Gerichtshof eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die rechtliche Bewertung der deutschen Maßnahmen geht.

Kommunikationsprobleme der neuen Regierung

Die widersprüchlichen Berichte über eine angeblich ausgerufene nationale Notlage offenbaren Kommunikationsprobleme innerhalb der neuen Regierung. Während die WELT unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium von einer beschlossenen Notlage berichtete, dementierte Regierungssprecher Kornelius dies vehement: „Der Bundeskanzler will keinen nationalen Notstand in Kraft setzen.“

Diese Diskrepanz zwischen Medienberichten und offiziellen Stellungnahmen schafft Unsicherheit – nicht nur in der deutschen Bevölkerung, sondern auch bei den europäischen Partnern. Für eine erfolgreiche Umsetzung der angekündigten Migrationswende wird es entscheidend sein, dass die Regierung ihre Kommunikation vereinheitlicht und transparent gestaltet.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die praktische Umsetzung der verstärkten Grenzkontrollen aussehen wird und ob die rechtlichen Grundlagen einer möglichen Prüfung durch europäische Instanzen standhalten. Bundeskanzler Merz und sein Kabinett stehen jedenfalls vor der Herausforderung, ihre migrationspolitischen Versprechen einzulösen, ohne dabei die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.