Zentralrat der Juden warnt: Jüdisches Leben in Deutschland zunehmend bedroht

Der Zentralrat der Juden in Deutschland schlägt Alarm: „Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land. Nach dem 7. Oktober 2023 ist jüdisches Leben mehr denn je seit der Schoa in Gefahr“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier zur Bundestagswahl. Jüdinnen und Juden sehen sich mit einer besorgniserregenden Zunahme von Anfeindungen, Ausgrenzungen und körperlicher Gewalt konfrontiert. Besonders alarmierend ist dabei die breite Front der Ablehnung, die sich von links bis rechts, von islamistischen Milieus bis in die bürgerliche Mitte erstreckt.

Zwischen humanitärer Verantwortung und Sicherheitsbedenken

In einem aktuellen Interview mit dem „Tagesspiegel“ forderte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, die israelische Regierung auf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. „Die israelische Regierung muss akzeptieren, dass sie auch eine Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza hat. Das schließt die Genehmigung zur Lieferung von Hilfsgütern ein“, betonte Schuster. Gleichzeitig unterstrich er jedoch die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Hamas zum Schutz der israelischen Bevölkerung.

Diese differenzierte Position zeigt die komplexe Situation, in der sich der Zentralrat befindet: Einerseits steht er fest an der Seite Israels, andererseits fordert er auch humanitäre Verantwortung ein. „Der Krieg muss ein Ende finden. Die Freilassung der Geiseln ist der Schlüssel zu allem“, erklärte Schuster unter Bezugnahme auf die Äußerungen des israelischen Präsidenten Herzog bei dessen Besuch in Berlin Anfang dieser Woche.

Klare Absage an linken Antisemitismus

Mit deutlichen Worten positionierte sich der Zentralrat gestern gegen die Linkspartei. Nach dem Parteitag in Chemnitz, bei dem die Delegierten eine Antisemitismus-Definition annahmen, in der Israel-Feindlichkeit nicht erwähnt wird, zog Schuster klare Konsequenzen: „Der Parteitag hat gezeigt, dass linker Antisemitismus einen Platz innerhalb der Linken hat“, erklärte er gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Sein Appell an die demokratischen Parteien ist unmissverständlich: Keine Bündnisse mit der Linken einzugehen, da sonst die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe. „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland“, so Schusters ernüchterndes Fazit.

Kulturelle Initiativen als Gegenpol

Als positives Zeichen in diesen herausfordernden Zeiten kann das für 2026 geplante Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen gesehen werden. Mit hunderten Veranstaltungen soll das jüdische Leben und seine Geschichte gewürdiget werden. Ziel ist es, nicht nur historische Aspekte zu beleuchten, sondern auch aktuelle jüdische Perspektiven hervorzuheben und den interkulturellen Austausch zu fördern.

Derartige Initiativen sind wichtiger denn je, da eine kürzlich veröffentlichte Umfrage gezeigt hat, dass das Thema Holocaust bei der jungen Generation zunehmend in Vergessenheit gerät. Gleichzeitig ist die Meinung der Deutschen zu Israel über die letzten vier Jahre stark negativ beeinflusst worden, was sich in einem Anstieg antisemitischer Einstellungen widerspiegelt.

Politische Forderungen zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat der Zentralrat klare politische Forderungen formuliert. Dazu gehört insbesondere, „Strafbarkeitslücken in Bezug auf Antisemitismus in all seinen Formen konsequent zu schließen, auch im digitalen Raum“. Die Organisation betont, dass aus den Werten der freiheitlichen Gesellschaft und der Singularität der Schoa eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens erwächst.

Diese Forderung wird durch aktuelle Entwicklungen unterstrichen. Erst letzte Woche traf sich der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an seinem ersten Amtstag mit Josef Schuster, um über wirksame Maßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus im Kulturbereich zu sprechen. „Ich werde ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen“, versprach Weimer bei diesem Treffen.

Die Sicherheitsfrage

Ein besonders beunruhigendes Signal sendete Schuster im letzten Monat, als er in einem Interview andeutete, dass er Juden unter Umständen die Ausreise aus Deutschland empfehlen müsste, sollte sich die antisemitische Stimmung weiter verschärfen. Diese Aussage zeigt, wie ernst die Lage mittelfristig eingeschätzt wird.

Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen ist daher ein zentrales Anliegen des Verbandes. Immer wieder fordert der Zentralrat verstärkte Schutzmaßnahmen und ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Demonstrationen, wie sie beispielsweise am Al-Quds-Tag stattfinden.

„Wir können nicht zulassen, dass jüdische Menschen in Deutschland wieder in Angst leben müssen“, betonte Schuster erst gestern bei einer Gedenkveranstaltung. „Der Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich niemand entziehen darf.“

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politischen Entscheidungsträger den Ernst der Lage erkennen und entsprechend handeln werden. Für den Zentralrat der Juden und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland steht jedenfalls viel auf dem Spiel.