Vom Polit-Star zur Pleite: Karl-Heinz Grasser meldet Privatinsolvenz an

Der Absturz eines einstigen Finanzministers scheint mit seinem juengsten Schritt besiegelt: Karl-Heinz Grasser, einst strahlender Polit-Star und jetzt rechtskraeftig verurteilter Ex-Politiker, hat beim Bezirksgericht Kitzbuehel einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Nach seinem Schuldspruch in der Buwog-Affaere und einer Verurteilung zu vier Jaeren Haft sowie 9,8 Millionen Euro Schadenersatz bleibt dem ehemaligen Finanzminister offenbar keine andere Wahl. Eine bemerkenswerte Entwicklung fuer jemanden, der einst stolz verkuendete: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“

Vom Aufstieg zum tiefen Fall

Die Karriere des heute 55-jaehrigen Kaerntners begann vielversprechend. Mit nur 23 Jahren lernte er Joerg Haider kennen, der ihn als parlamentarischen Mitarbeiter in die FPoe holte. Spaeter gelang ihm der Aufstieg zum Finanzminister in der schwarz-blauen Regierung – trotz seines Bruchs mit Haider. Grassers moderner Politikstil, kombiniert mit seinem charismatischen Auftreten, machte ihn schnell zum Publikumsliebling.

Der Hoehepunkt seiner oeffentlichen Wahrnehmung war wohl seine Hochzeit mit der Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini im Jahr 2005 – ein gesellschaftliches Grossereignis, das die Medien begeisterte. An seiner Seite stand als Trauzeuge Walter Meischberger, ehemaliger FPoe-Generalsekretaer, der spaeter ebenfalls verurteilt werden sollte.

Die Buwog-Affaere als Anfang vom Ende

Doch die glanzvolle Karriere bekam erste Risse waehrend seiner Amtszeit als Finanzminister. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog) im Jahr 2003 wurden Unregelmaessigkeiten bekannt. Die inzwischen verstorbene Gruenen-Abgeordnete Gabriele Moser erstattete 2009 Anzeige, was jahrelange Ermittlungen nach sich zog. 2016 erhob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schliesslich Anklage.

Nach einem Marathon-Prozess mit 168 Verhandlungstagen folgte 2020 der Schuldspruch: Grasser, Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger wurden wegen Bereicherung zum Schaden der Republik verurteilt. Trotz eingelegter Rechtsmittel bestaetigte der Oberste Gerichtshof im April die Schuldsprueche – wenn auch mit einer Reduzierung der Strafe auf vier Jaere.

Finanzielle Konsequenzen und Insolvenzantrag

„Herr Grasser hatte aufgrund der langen Verfahrensdauer kein Einkommen mehr, gleichzeitig sind hohe Kosten aufgelaufen. Daher blieb ihm keine andere Moeglichkeit als das Schuldenregulierungsverfahren“, erklaerte sein Anwalt Manfred Ainedter gegenueber der Presse. Der Kreditschutzverband KSV 1870 bestaetigte offiziell den Insolvenzantrag und teilte mit: „Das Gericht prueft nun, ob die Insolvenzvoraussetzungen gegeben sind.“

Besonders belastend fuer Grasser ist die mit dem Urteil verbundene Verpflichtung, gemeinsam mit Meischberger der Republik 9,8 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen. Rechtsexperten weisen allerdings auf eine moegliche Hintertuere im oesterreichischen Insolvenzrecht hin: Zwar bleiben Verbindlichkeiten aus vorsaezlich begangenen unerlaubten Handlungen grundsätzlich bestehen, doch koennte Grasser dem Schadenersatz entkommen, falls er sich mit der Finanzprokuratur auf einen Zahlungsplan einigt.

Was bleibt von der einstigen Polit-Ikone?

Der Fall Grasser wird in Oesterreich von vielen Medien als „Paukenschlag“ bezeichnet. Die oesterreichische Tageszeitung Heute.at kommentierte: „Paukenschlag in der Causa Karl-Heinz Grasser! Der Ex-Politiker hat am Mittwoch am BG Kitzbuehel Privatinsolvenz beantragt.“ Gleichzeitig rueckt sein Haftantritt naeher, nachdem die schriftlichen Urteile bereits zugestellt wurden.

Zwar plant Grasser, gegen das Urteil eine Beschwerde beim Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte einzureichen, jedoch hat dies keine aufschiebende Wirkung. Eine Entscheidung ueber seinen Insolvenzantrag wird Anfang naechster Woche erwartet. Das Bezirksgericht Kitzbuehel prueft derzeit, ob alle Voraussetzungen fuer eine Privatinsolvenz vorliegen.

Von Grassers einstigem Glanz als Polit-Star ist heute kaum noch etwas uebrig. Der Mann, der einst als Hoffnungstraeger galt und mit seiner charismatischen Art die politische Buehne Oesterreichs betrat, steht vor den Truemmern seiner Karriere. Sein Fall erinnert an die alte Weisheit: Der Weg nach oben kann schnell sein – der Weg nach unten oft noch schneller.