Trump entlaesst Sicherheitsberater Waltz: Vom Signal-Skandal zum UN-Botschafter

Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater von Praesident Trump, muss seinen Posten nach nur gut 100 Tagen im Amt raeumen. Der Grund: In der sogenannten Signal-Affaere hatte er militaerische Angriffsplaene auf Huthi-Stellungen im Jemen in einer nicht abhoersicheren Chatgruppe diskutiert und dabei versehentlich einen Journalisten hinzugefuegt. Trump nominierte ihn stattdessen als neuen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen – ein Posten mit deutlich weniger Einfluss.

Die folgenschwere Signal-Panne

Ende Maerz 2025 uebernahm Mike Waltz die Verantwortung fuer einen schwerwiegenden Sicherheitsverstoess. Der 51-jaehrige ehemalige Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets hatte Jeffrey Goldberg, den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, versehentlich zu einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Signal hinzugefuegt. In dieser Gruppe wurden streng geheime Plaene fuer US-Luftangriffe auf die Houthi-Milizen im Jemen besprochen.

Goldberg veroeffentlichte daraufhin die Chatprotokolle, was zu heftiger Kritik an Waltz fuehrte. Laut dem Magazin Politico hatte der Sicherheitsberater wiederholt Sicherheitsvorschriften missachtet. Die Demokraten forderten nicht nur seinen Ruecktritt, sondern auch den seines Stellvertreters Alex Wong und des Verteidigungsministers Pete Hegseth, der ebenfalls in einem ungesicherten Chat Militaerplaene geteilt haben soll.

Trumps anfaengliche Unterstuetzung

In den Wochen nach Bekanntwerden der Affaere stand Trump noch hinter seinem Sicherheitsberater. Der Praesident bezeichnete den Vorfall als „Ausrutscher“ und Waltz als „guten Mann“, der „seine Lektion gelernt“ habe. Noch gestern Morgen lobte Waltz in einem Interview mit Fox News die „klare Fuehrung“ Trumps und veroeffentlichte mehrere Eintraege auf der Plattform X, in denen er neue Erlassvorlagen fuer moderne Armeeausruestung sowie das Finanzabkommen mit der Ukraine lobte.

Doch laut Insidern sah Trump nun genug Zeit vergangen, um die Personalentscheidung als normale Reorganisation darzustellen, anstatt als Reaktion auf oeffentlichen Druck. Er verkuendete den Wechsel ueber seine Social-Media-Plattform Truth Social, wo er schrieb: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu koennen, dass ich Mike Waltz zum naechsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren werde.“

Mehr als nur ein Sicherheitsskandal?

Politische Beobachter sehen in Waltz‘ Entlassung jedoch mehr als nur die Konsequenzen des Signal-Skandals. Der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton erklaerte gegenueber der Tagesschau: „Ich denke, Mike Waltz war einer der wenigen in diesem Weissen Haus, die noch die Wahrheit gesagt haben. Also warf Trump ihn raus.“

Auch US-Korrespondent Elmar Thevessen analysierte im ZDF: „Der Abgang von Mike Waltz nach 100 Tagen ist nicht nur die Folge des Signal-Skandals, sondern auch Zeichen fuer Konfikte innerhalb der Trump-Regierung. Bei grossen Themen wie Ukraine und Nahost war er komplett marginalisiert. Praesident Trump vertraute lieber auf seinen langjaehrigen Freund und Geschaeftspartner Steve Witkoff.“

Waltz selbst reagierte auf die Entscheidung mit einem Statement auf X (vormals Twitter): „I’m deeply honored to continue my service to President Trump and our great nation.“ Mit diesem Post unterstrich er seine Loyalitaet gegenueber dem Praesident und zeigte sich dankbar fuer die neue Aufgabe als UN-Botschafter.

Bedeutungsverlust und offene Nachfolge

Die Rolle des UN-Botschafters gilt als deutlich weniger einflussreich als die des Nationalen Sicherheitsberaters. General James Marks kommentierte bei CNN: „Waltz faellt weich, hat aber kuenftig viel weniger Einfluss.“ Uebergangsweise soll Aussenminister Marco Rubio Waltz‘ bisherigen Posten uebernehmen, wobei Rubios Sprecherin Tammy Bruce ueberrascht auf die Nachricht reagierte, die sie erstmals von einem Journalisten hoerte.

Als moegliche langfristige Nachfolger werden Steve Witkoff, ein enger Freund Trumps und bisher Sondergesandter fuer die Ukraine-Verhandlungen, sowie Richard Grenell gehandelt. Witkoff scheint jedoch weiterhin als Sondergesandter aktiv bleiben zu wollen.

Die Personalie Waltz hat auch die Diskussion ueber das kuerzlich unterzeichnete Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine in den Hintergrund gedrängt. Senator Chris Murphy kommentierte bei MSNBC: „Das Abkommen bedeutet nicht viel, solange Russland militaerisch weiter Richtung Kiew vorruecken kann.“ Die Frage bleibt offen, ob Trump neben wirtschaftlicher auch verstaerkte militaerische Unterstuetzung fuer die Ukraine leisten wird.

Verteidigungsminister