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Union und SPD ringen in 16 Arbeitsgruppen um einen Koalitionsvertrag. Während bei Migration, Verteidigung und Wohnungsbau erste Einigungen erzielt wurden, bleiben Bürgergeld, Klimapolitik und Finanzen umstritten. Erfahre die Details der aktuellen Verhandlungen.
Der Bundesrat entscheidet heute über das 500-Milliarden-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Mit 46 nötigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zeichnet sich eine knappe Zustimmung ab, trotz Widerstand aus ostdeutschen Ländern und dem liberalen Lager.
Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschlossen. Die Grundgesetzänderung lockert die Schuldenbremse für Verteidigung und schafft massive Investitionsmöglichkeiten für Infrastruktur und Klimaschutz.
Die unerwartete Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine wirft drängende Fragen zur Sicherheit Europas auf. Kritische Beobachter sehen eine mögliche Verschärfung des Konflikts mit Russland. Europäische Staaten stehen vor der Herausforderung, angemessen zu reagieren.
