Neue Kontrolle für Verfassungsschutz: Wie Niedersachsen die AfD ausschließen will
Niedersachsen plant ein neues Kontrollgremium fuer den Verfassungsschutz, bei dem die AfD keinen Sitz haben soll. SPD, Gruene und CDU wollen mit dieser Verfassungsaenderung verhindern, dass die als rechtsextrem eingestufte Partei Zugang zu sensitiven Informationen erhaelt. Die AfD kritisiert die Plaene als undemokratisch.
