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Das Magazin Cicero hat das 1.000-seitige geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Erfahre, warum das Dokument kaum geheimdienstliche Informationen enthält, welche rechtlichen Konsequenzen folgen könnten und was die Veröffentlichung für die demokratische Kontrolle bedeutet.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Erfahre die Hintergründe dieser Entscheidung, politische Reaktionen und mögliche Konsequenzen für die deutsche Demokratie und die kommende Bundestagswahl.
David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, erhielt eine Bewährungsstrafe für ein manipuliertes Faeser-Foto. Die Fotomontage suggerierte fälschlicherweise, die Innenministerin würde die Meinungsfreiheit hassen. Das Gericht wertete dies als Verleumdung einer politischen Person.
Durchbruch bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: 2,5 Millionen Beschäftigte erhalten 5,8% mehr Lohn in zwei Stufen. Zusätzlich gibt es höhere Schichtzulagen, einen weiteren Urlaubstag und flexible Arbeitszeitmodelle. Die Einigung gilt bis März 2027.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert, nun beginnt die Schlichtung. Erfahre, was das für Streiks bedeutet, welche Angebote auf dem Tisch liegen und wie es für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen weitergeht.
