Verwirrung um ’nationale Notlage‘: Was Merz tatsächlich an den Grenzen plant
Bundeskanzler Merz dementiert Berichte über eine ausgerufene "nationale Notlage" bei der Migration. Stattdessen werden die Grenzkontrollen verstärkt, ähnlich wie während der Fußball-EM 2024. Innenminister Dobrindt plant mehr Zurückweisungen von Asylbewerbern. Die rechtliche Grundlage und die europäische Dimension sorgen für Diskussionen.
