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Senator Alex Padilla wurde gewaltsam von einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Noem entfernt, zu Boden gedrückt und in Handschellen gelegt. Der Vorfall sorgt für parteiübergreifende Empörung und wirft Fragen zur US-Demokratie auf.
Das Magazin Cicero hat das 1.000-seitige geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Erfahre, warum das Dokument kaum geheimdienstliche Informationen enthält, welche rechtlichen Konsequenzen folgen könnten und was die Veröffentlichung für die demokratische Kontrolle bedeutet.
Niedersachsen plant ein neues Kontrollgremium fuer den Verfassungsschutz, bei dem die AfD keinen Sitz haben soll. SPD, Gruene und CDU wollen mit dieser Verfassungsaenderung verhindern, dass die als rechtsextrem eingestufte Partei Zugang zu sensitiven Informationen erhaelt. Die AfD kritisiert die Plaene als undemokratisch.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel ist nach der Einstufung seiner Partei als 'gesichert rechtsextremistisch' aus Fraktion und Partei ausgetreten. Er will sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter fortführen, während die AfD seine Rückgabe fordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde gestern mit dem Großen Zapfenstreich feierlich verabschiedet. In seiner Rede betonte er den Wert demokratischer Übergänge und wünschte seinem Nachfolger Friedrich Merz eine 'glückliche Hand'. Erfahre mehr über die traditionelle Zeremonie, Scholz' persönliche Musikauswahl und die prominenten Gäste.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Erfahre die Hintergründe dieser Entscheidung, politische Reaktionen und mögliche Konsequenzen für die deutsche Demokratie und die kommende Bundestagswahl.
Die physischen Angriffe auf Journalisten in Deutschland haben mit 98 Fällen in 2024 einen Höchststand erreicht. Die Gewalt geht zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft hervor und gefährdet die demokratische Kontrollfunktion der Medien. Erfahre, welche Faktoren diese Entwicklung begünstigen und welche Lösungsansätze diskutiert werden.
Susan Crawford gewinnt die Wisconsin Supreme Court Wahl gegen Brad Schimel trotz massiver Unterstützung durch Elon Musk und Donald Trump. Mit 55% der Stimmen sichert sie die liberale 4-3 Mehrheit im Gericht für weitere Jahre. Die teuerste Richterwahl der US-Geschichte zeigt die Grenzen finanzieller Einflussnahme auf demokratische Prozesse.
In Gelsenkirchen steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten alarmierend: von 69 (2023) auf 83 (2024). Auch NRW-weit nehmen die Vorfälle zu. Landtagsabgeordnete Bostancieri warnt: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie."
