Rückschlag für die AfD: Bundestagsabgeordneter Knodel tritt nach Rechtsextremismus-Einstufung aus

Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel hat gestern sowohl die AfD-Fraktion als auch die Partei verlassen. Als Grund für seinen Austritt nennt der Reutlinger Politiker die kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. In einer E-Mail an das Präsidium des Bundestages erklärt Knodel, er müsse sein privates und geschäftliches Umfeld schützen und erachte diesen Schritt daher als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungerne gehe. Der 64-jährige Betriebswirt und Landmaschinenmechanikermeister will sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes und ihre Folgen

Erst am vergangenen Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Hochstufung von der bisherigen Kategorie „Verdachtsfall“ markiert eine deutliche Verschärfung in der Bewertung der Partei durch die Sicherheitsbehörden. Begründet wurde die Entscheidung unter anderem mit dem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ der Partei, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausschließe und nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei.

Unmittelbare rechtliche Konsequenzen hat die Einstufung für die AfD zunächst nicht – sie darf weiterhin zu Wahlen antreten und bleibt im Bundestag vertreten. Allerdings kann der Verfassungsschutz nun mit noch mehr nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen über die Partei sammeln. Die AfD hat bereits Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Entscheidung eingereicht.

Knodel und die Konsequenzen für sein Mandat

Sieghard Knodel war bei der letzten Bundestagswahl über den 18. Platz der Landesliste der AfD Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. Im Interview mit dem Handelsblatt äußerte er sich deutlich zur politischen Entwicklung seiner ehemaligen Partei: „Ich kann nicht länger Teil einer Organisation sein, die sich von demokratischen Werten entfernt.“ Seine Entscheidung begründete er zunächst mit Sorge um die Zukunft der Demokratie in Deutschland.

Der AfD-Kreisverband Reutlingen zeigte sich enttäuscht über Knodels Austritt. Die Sprecher Herbert Gah und Maximilian Gerner erklärten in einer Mitteilung: „Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Wir bedauern es sehr, dass Herr Knodel nicht die politische Weitsicht besitzt, dies zu erkennen.“

Streit um das Bundestagsmandat

Mit seinem Entschluss, als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag zu bleiben, hat Knodel eine Debatte über sein Mandat ausgelöst. Der Reutlinger AfD-Vorstand fordert ihn auf, sein Mandat an die Partei zurückzugeben, da er über deren Liste gewählt wurde. „Sein Verbleib im Parlament als fraktionsloser Abgeordneter ist ein klarer Bruch mit der Verantwortung über unseren Wählern“, heißt es in der Stellungnahme des Kreisverbands.

Rechtlich gesehen gehört das Mandat jedoch dem Abgeordneten persönlich – eine Verpflichtung zur Rückgabe besteht nicht. Nach Knodels Austritt zählt die AfD-Fraktion im Bundestag nun noch 151 Abgeordnete.

Reaktionen und Einordnung

Frank Bräutigam, Rechtsexperte des ARD-Hauptstadtstudios, ordnete die Situation ein: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am vergangenen Freitag als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft. Das hat für die Bundes-AfD zunächst keine Folgen – sie bleibt weiterhin im Bundestag vertreten und darf zu Wahlen antreten. Gegen diese Entscheidung kann Rechtsmittel eingelegt werden; es ist also nicht das letzte Wort gesprochen.“

Knodels Austritt könnte ein Vorbote weiterer Erschütterungen innerhalb der Partei sein. Politische Beobachter sehen darin ein Signal, dass die rechtsextremistische Einstufung durch den Verfassungsschutz durchaus konkrete Auswirkungen auf die Partei haben könnte – wenn auch zunächst auf personeller statt rechtlicher Ebene.

Für die AfD kommt der Austritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da in wenigen Wochen in mehreren Bundesländern Landtagswahlen anstehen. Die Diskussion über mögliche Konsequenzen der Rechtsextremismus-Einstufung, einschließlich Fragen zur staatlichen Parteienfinanzierung und eventuellen Forderungen nach einem Parteiverbot, dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen.

Knodel Austritt