Reichsbürger am Ende: ‚Königreich Deutschland‘ verboten – Was das Verbot der größten Reichsbürger-Organisation bedeutet

Das Bundesinnenministerium hat mit einem Paukenschlag die größte Reichsbürger-Organisation Deutschlands zerschlagen. Am frühen Dienstagmorgen rückten Hunderte Polizeibeamte zu einer koordinierten Großrazzia in sieben Bundesländern aus. Das Ziel: Das sogenannte „Königreich Deutschland“ (KRD) und sein selbsternannter Monarch Peter Fitzek. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Vereinigung als verfassungsfeindlich und gefährlich: „Mit dem heutigen Verbot setzen wir ein klares Zeichen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land. Das ‚Königreich Deutschland‘ hat einen Gegenstaat mit eigenen Gesetzen aufgebaut, wirtschaftskriminelle Strukturen geschaffen und antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.“

Ein „König“ ohne Reich – Wer ist Peter Fitzek?

Peter Fitzek ist eine der schillerndsten Figuren der deutschen Reichsbürgerszene. 2012 krönte sich der ehemalige Kampfsportler und Videothekenbetreiber in Lutherstadt-Wittenberg selbst zum „König von Deutschland“ – inklusive selbstgebastelter Krone und pompöser Zeremonie. Was zunächst wie eine skurrile Posse wirkte, entwickelte sich über die Jahre zu einer der größten und gefährlichsten Reichsbürger-Organisationen des Landes.

Fitzek baute systematisch Strukturen auf, die einen „Staat im Staate“ bilden sollten. Er warb um „Untertanen“, die bereit waren, ihm beträchtliche Geldsummen zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Kapital initiierte er eigene Versicherungen, eine „Reichsbank“ und sogar eine eigene Währung. Der Verfassungsschutz schätzt, dass mehrere Hundert Menschen Fitzeks Ideen folgten.

Der Weg zum Verbot – Langjährige Beobachtung durch die Behörden

Das heute vollzogene Verbot kam nicht überraschend. Seit Jahren stand Fitzek im Fokus der Sicherheitsbehörden. Bereits früher wurde er wegen Körperverletzung verurteilt. Später folgten Anklagen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf illegale Bankgeschäfte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte „Reichsbürger“-Bewegung als gefährlich ein. „Die Reichsbürgerbewegung stellt eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit dar. Das ‚Königreich Deutschland‘ ist die größte Organisation dieser Szene und hat gezielt versucht, staatliche Strukturen zu unterwandern und eigene Institutionen zu etablieren“, erklärte das BfV in einem aktuellen Statement.

Nach aktuellen Schätzungen gibt es in Deutschland etwa 25.000 „Reichsbürger“, von denen etwa 1.350 als rechtsextremistisch eingestuft werden. Sie alle eint die Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat sei und das historische Deutsche Reich in irgendeiner Form fortbestehe.

Was bedeutet das Verbot konkret?

Mit dem heutigen Verbot durch das Bundesinnenministerium werden der Name der Vereinigung, ihre gesamte Struktur und das Vermögen der Organisation eingezogen. Sämtliche Teilorganisationen des „Königreichs Deutschland“ sind von dem Verbot betroffen. Fitzek selbst wurde in seinem Hauptsitz in Halsbrücke (Sachsen) festgenommen. Zusammen mit ihm nahm die Bundesanwaltschaft drei weitere mutmäßige Rädelsführer fest.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, begrüßte das Vorgehen: „Das konsequente Vorgehen gegen das #KoenigreichDeutschland ist richtig & notwendig! Die Reichsbürgerszene bleibt eine reale Bedrohung für unsere Demokratie.“

Die Gefahr der Reichsbürger-Ideologie

Was Reichsbürger besonders gefährlich macht, ist ihre grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Institutionen. Sie erkennen weder Gerichte noch Behörden an und verweigern häufig die Zahlung von Steuern oder Bußgeldern. Einige Anhänger der Szene sind bewaffnet und schrecken nicht vor Gewalt zurück, wenn der Staat versucht, seine Autorität durchzusetzen.

Das „Königreich Deutschland“ ging dabei besonders systematisch vor. Durch den Aufbau eigener Wirtschafts- und Versicherungssysteme schuf es eine Art Parallelgesellschaft, die auch für Menschen attraktiv sein konnte, die ursprünglich nicht der klassischen Reichsbürger-Ideologie anhingen.

Fitzek selbst zeigte sich in der Vergangenheit unbeeindruckt von staatlichen Maßnahmen. Noch am Vorabend der Razzia hatte er auf Telegram geschrieben: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Unser Projekt lebt weiter im Herzen unserer Unterstützer – egal was die BRD-Regierung beschließt.“

Wie geht es weiter?

Fitzek kann gegen das Verbot rechtlich vorgehen. Doch die Behörden scheinen gut vorbereitet zu sein. Die umfangreichen Durchsuchungen in sieben Bundesländern dienten nicht nur der Festnahme der Führungsriege, sondern auch der Sicherstellung von Beweismitteln, die die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ dokumentieren sollen.

Für die Anhänger der Organisation bedeutet das Verbot eine Zäsur. Viele haben beträchtliche Summen in Fitzeks Projekte investiert – Geld, das nun möglicherweise verloren ist. Experten warnen jedoch davor, dass das Verbot allein die Reichsbürger-Szene nicht vollständig zerschlagen wird. Die zugrundeliegende Ideologie könnte weiterhin in anderen Formen und Gruppierungen fortbestehen.

Bundesinnenminister Dobrindt macht jedoch deutlich: „Wir dulden keine Parallelgesellschaften oder Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung.“ Das Verbot des „Königreichs Deutschland“ sendet ein klares Signal an alle, die den deutschen Staat und seine Verfassung in Frage stellen: Der Rechtsstaat setzt sich zur Wehr.

Peter Fitzek