Politbarometer Mai 2025: Schwarz-Rote Koalition unter Druck trotz steigender Verteidigungsbereitschaft

Die aktuelle Ausgabe des ZDF-Politbarometers vom Mai 2025 zeichnet ein gemischtes Bild der politischen Stimmung in Deutschland. Die noch junge schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht bereits unter erheblichem Druck. Während die Mehrheit der Deutschen die verschärften Grenzkontrollen des neuen Innenministers Dobrindt skeptisch betrachtet, zeigt sich eine überraschend hohe Zustimmung für höhere Verteidigungsausgaben. Die Umfragewerte deuten zudem auf eine zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft hin, wobei die AfD mit 23 Prozent weiterhin bedrohlich stark bleibt.

Skeptische Bevölkerung bei Migrations- und Sozialpolitik

Die verschärften Grenzkontrollen, die Innenminister Dobrindt kürzlich angeordnet hat, stoßen auf geteilte Erwartungen. Zwar glauben 51 Prozent der Befragten, dass dadurch weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen werden, doch fast ebenso viele (47 Prozent) bezweifeln die Wirksamkeit dieser Maßnahme. Noch kritischer fällt das Urteil über die Problemlösungskompetenz der Regierungskoalition in der Flüchtlingspolitik aus: Nur 44 Prozent trauen der schwarz-roten Koalition einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik zu, während eine Mehrheit von 51 Prozent skeptisch bleibt.

Jens Spahn (CDU) betonte erst gestern im Hinblick auf die Migrationspolitik: „Wir brauchen ein gemeinsames Projekt zur Begrenzung illegaler Migration.“ Er warnte zudem vor einem Stimmungstief in der Bevölkerung und kritisierte den „Zug zum Deutschen Sozialstaat“.

Auch bei den Themen Rente und Wohnungsbau fehlt es an Vertrauen in die Regierung. Lediglich 25 Prozent der Deutschen sind optimistisch, dass die Koalition die Rentenfragen lösen kann, beim Wohnungsmarkt sind es sogar nur 22 Prozent. Verena Hubertz, die SPD-Bauministerin, kündigte zwar einen konkreten Vorschlag für einen sogenannten Bau-Turbo-Pakt an, um das Bauen einfacher und günstiger zu machen, doch die Skepsis in der Bevölkerung bleibt hoch.

Überraschend hohe Zustimmung für Verteidigungsausgaben

Im Kontrast zu diesen kritischen Einschätzungen steht die breite Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben. Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent der Befragten befürwortet einen höheren Verteidigungsetat. Bemerkenswert ist, dass diese Zustimmung parteiübergreifend hoch ausfällt: Bei CDU/CSU-Anhängern liegt sie bei 89 Prozent, bei der SPD bei 74 Prozent, bei den Grünen bei 79 Prozent und bei der FDP sogar bei 84 Prozent.

Diese Entwicklung spiegelt offenbar die wachsenden Sorgen angesichts der geopolitischen Lage wider. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der mit einem Wert von 2,2 weiterhin der beliebteste Politiker Deutschlands ist, dürfte diese Umfrageergebnisse als Rückenwind für seine Forderungen nach mehr Investitionen in die Bundeswehr betrachten.

Durchwachsener Start für die schwarz-rote Koalition

Der Start der schwarz-roten Koalition wird von der Bevölkerung durchwachsen bewertet. Nur 41 Prozent bewerten den Regierungsstart positiv, während 51 Prozent negativ urteilen. Mit der Regierungsarbeit insgesamt zeigen sich immerhin 51 Prozent zufrieden, während 32 Prozent unzufrieden sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz schneidet ähnlich ab: 47 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit positiv. Eine aktuelle Insa-Umfrage, die zwischen dem 19. und 23. Mai 2025 durchgeführt wurde, zeigt sogar einen Anstieg seiner Zustimmungswerte auf 31 Prozent, was einem Plus von 8 Prozentpunkten entspricht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil betonte das gute Verhältnis innerhalb der Koalition: „Zwischen mir und Friedrich Merz besteht ein belastbares Vertrauensverhältnis.“ Diese Aussage verdeutlicht das Bemühen um Stabilität und Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU trotz politischer Differenzen.

Aktuelle Wahlprognose: Schwarz-Rot ohne Mehrheit

Die aktuelle Projektion für eine Bundestagswahl zeigt ein fragmentiertes Bild: Die CDU/CSU käme auf 26 Prozent (-1), gefolgt von der AfD mit unveränderten 23 Prozent. Die SPD würde leicht auf 16 Prozent (+1) zulegen, die Grünen kämen auf 12 Prozent (+1), die Linke auf 10 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.

Diese Zahlen verdeutlichen das Dilemma der aktuellen Regierungskoalition: CDU/CSU und SPD würden zusammen nur 42 Prozent der Stimmen erreichen – zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit. Die schwarz-rote Koalition steht somit unter enormem Druck, ihre Zustimmungswerte zu verbessern.

Im Bundestag selbst zeigt sich bereits die schwierige Lage im Umgang mit der AfD. Bei den Ausschusswahlen konnten keine Kandidaten der AfD Mehrheiten erlangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Steffen Bilger, schloss jegliche Unterstützung für Kandidaten aus Reihen der AfD kategorisch aus – ein klares Signal gegen eine Zusammenarbeit mit dieser Partei.

Ukraine-Krieg und Vermittlungsversuche

Die Umfrage offenbart auch eine große Skepsis gegenüber möglichen Vermittlungsversuchen im Ukraine-Krieg. Eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten bezweifelt, dass Donald Trump als Vermittler eine dauerhafte Waffenruhe schaffen könnte. Ebenso skeptisch sind die Deutschen hinsichtlich Putins Bereitschaft zu einer Waffenruhe: 80 Prozent glauben, der russische Präsident habe kein ernsthaftes Interesse daran.

Bezüglich möglicher Expansionspläne Russlands sind die Meinungen geteilt: 46 Prozent glauben, der Krieg werde auf die Ukraine beschränkt bleiben, während 45 Prozent befürchten, Russland könnte auch andere Länder angreifen.

Kritik an Israels Militäraktionen im Gazastreifen

Auch zum Konflikt in Nahost hat das Politbarometer die Meinung der Deutschen erfragt. Eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Befragten hält die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen für nicht gerechtfertigt. Nur 12 Prozent unterstützen das Vorgehen Israels.

Diese kritische Haltung zeigt, wie sehr sich die öffentliche Meinung in Deutschland seit Beginn des Konflikts im Oktober 2023 gewandelt hat. Die anfängliche Solidarität mit Israel nach den Terrorangriffen der Hamas ist einer zunehmenden Kritik am militärischen Vorgehen gewichen.

Das nächste Politbarometer wird in zwei Wochen, am 6. Juni 2025, veröffentlicht. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob die schwarz-rote Koalition ihre Zustimmungswerte verbessern kann oder ob der durchwachsene Start einen längerfristigen Trend markiert.