Kanzlerwahl im Bundestag: Friedrich Merz schafft es im zweiten Anlauf

Nach einem dramatischen ersten Wahlgang, bei dem Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlte, wurde der CDU-Vorsitzende heute im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen konnte Merz die erforderliche Mehrheit diesmal deutlich übertreffen und damit Geschichte schreiben – als erster Kanzlerkandidat, der nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen einen zweiten Wahlgang benötigte.

Ein historisch ungewöhnlicher Regierungsstart

Der Weg zur Kanzlerschaft verlief für den 69-jährigen Sauerländer alles andere als reibungslos. Im ersten Wahlgang am Vormittag erhielt Merz lediglich 310 Stimmen – sechs weniger als die erforderlichen 316, die für die absolute Mehrheit im Bundestag nötig gewesen wären. Dieses Ergebnis stellte ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik dar, da zuvor noch nie ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im ersten Anlauf gescheitert war.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste nach der Auszählung verkünden: „Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht.“ Dies führte zu hektischen Beratungen zwischen den Fraktionen und einer Unterbrechung der Sitzung.

Zweiter Wahlgang bringt die Entscheidung

Gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes konnte der Bundestag innerhalb von 14 Tagen weitere Wahlgänge abhalten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD entschieden sich jedoch für einen unmittelbaren zweiten Versuch noch am selben Tag. Diese Entscheidung folgte auf ein internes Bundestagsgutachten, das die rechtliche Zulässigkeit eines sofortigen zweiten Wahlgangs bestätigte.

Im entscheidenden zweiten Durchgang konnte Merz dann mit 325 Stimmen die notwendige Mehrheit deutlich übertreffen. Der erste Gratulant war der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz, der Merz vor dessen offizieller Annahme der Wahl persönlich Glückwünsche aussprach.

Gründe für das anfängliche Scheitern

Politische Beobachter und Insider führen verschiedene Gründe für Merz‘ Niederlage im ersten Wahlgang an. CDU-Politiker Mathias Middelberg kommentierte offen: „Viele Abgeordnete wollten ein bisschen Frust ablassen.“ Hintergrund dürften Unzufriedenheiten bei der Postenvergabe sowie grundsätzliche Vorbehalte innerhalb der SPD-Fraktion gegenüber dem konservativen Merz sein.

Lars Klingbeil, SPD-Fraktionschef, betonte nach dem ersten Wahlgang die Geschlossenheit seiner Partei: „Auf uns ist Verlass.“ Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete jedoch von Unstimmigkeiten auch bei den Sozialdemokraten. Zusätzlich sorgte in der Union die geplante Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben für Kritik unter einigen Abgeordneten.

Internationale Reaktionen auf das politische Drama

Die internationale Presse reagierte mit Besorgnis auf das anfängliche Scheitern des Kanzlerkandidaten. Die „Washington Post“ sprach von einer „weiteren politischen Krise“ in Deutschland, während die französische „Libération“ den „Fehlstart“ als überraschend bezeichnete.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und weitere internationale Politiker äußerten Bedenken hinsichtlich der Stabilität Deutschlands und dessen Einfluss auf die Europäische Union in geopolitisch herausfordernden Zeiten.

Wirtschaft fordert schnelle Stabilisierung

Vertreter der deutschen Wirtschaft drängten nach dem ersten Wahlgang auf eine rasche Regierungsbildung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte: „Deutschland braucht in der gegenwärtigen geopolitischen Situation eine handlungsfähige Regierung.“ Auch BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnte vor den Folgen politischer Unsicherheit: „Eine Hängepartie kann sich die Wirtschaft nicht leisten.“

Der Weg zur neuen Regierung

Nach seiner Wahl im Bundestag wurde Merz vom Bundespräsidenten in Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernannt. Die Zeremonie wurde per Livestream übertragen. Im Anschluss an die Ernennung und Vereidigung von Merz wurde die Zusammensetzung des neuen Bundeskabinetts bekannt gegeben.

Der neue Bundeskanzler steht nun vor der Herausforderung, das Vertrauen in seine Regierung zu stärken und die politische Stabilität wiederherzustellen. Felix Banaszak von den Grünen brachte es auf den Punkt: Die neue Regierung starte „mit einer großen Hypothek ins Amt.“

Jens Spahn (CDU) unterstrich die internationale Dimension der Regierungsbildung: „Die ganze Welt schaut auf diesen zweiten Wahlgang.“ Mit der erfolgreichen Wahl im zweiten Anlauf konnte Friedrich Merz zumindest vorerst die politische Krise beenden und den Weg für eine arbeitsfähige Regierung ebnen.

Nun gilt es für den neuen Kanzler, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Koalition zu einen und das Vertrauen jener Abgeordneten zurückzugewinnen, die ihm im ersten Wahlgang die Unterstützung versagt hatten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merz dieser historischen Verantwortung gerecht werden kann.

Friedrich Merz