Jens Spahns Masken-Affäre: Was hinter den Milliardenvorwürfen steckt

Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige CDU-Fraktionschef Jens Spahn steht weiterhin im Zentrum einer heftigen Kontroverse um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Während Spahn selbst die Veröffentlichung des kritischen Untersuchungsberichts fordert und beteuert, nichts zu verbergen zu haben, werfen ihm Kritiker ein „Team Ich“-Verhalten vor, das dem Steuerzahler möglicherweise Milliardenschäden beschert hat. Die Vorwürfe wiegen schwer: Eigenmächtiges Handeln gegen Expertenrat, fragwürdige Vergabepraktiken und ein potenzieller Schaden in Milliardenhöhe stehen im Raum.

Die Vorwürfe gegen den Ex-Gesundheitsminister

Im Kern geht es um die Maskenbeschaffung von Corona-Schutzmasken zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. Laut einem bislang unveröffentlichten Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof soll Spahn entgegen den Empfehlungen seiner Fachabteilungen die Maskenbeschaffung in eigene Hände genommen haben. Der Vorwurf: Er agierte als „Team Ich“ statt als „Team Staat“ und ignorierte den Rat, die erfahrenen Beschaffungsämter des Innen- und Verteidigungsministeriums mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Besonders brisant: Spahn bestellte Masken im Wert von rund 5,9 Milliarden Euro, von denen ein erheblicher Teil aufgrund von Qualitätsmängeln später vernichtet werden musste. Zudem laufen aktuell zahlreiche Klagen von Maskenlieferanten gegen das Gesundheitsministerium, weil Lieferverträge nicht erfüllt wurden. Der potenzielle Schaden wird auf 2,3 bis 3,5 Milliarden Euro geschätzt, wobei Gerichte bisher häufig zugunsten der Kläger entschieden haben.

Spahns Verteidigung: Handeln unter Extremdruck

In mehreren Interviews verteidigt sich Spahn vehement gegen die Vorwürfe. „In der damaligen Zeit haben wir nicht nach Vergaberecht Masken beschafft“, erklärte er gegenüber n-tv. Die Situation im März 2020 sei von extremer Unsicherheit und einem akuten Mangel an Schutzausrüstung geprägt gewesen. Niemand habe die Lage genau einschätzen können, und die herkömmlichen Beschaffungswege hätten in diesen „Wild-West-Zeiten“ nicht funktioniert.

Spahn betont: „Ich muss das Gewicht meines Amtes persönlich in die Waagschale legen, damit wir im weltweiten Rennen an Masken kommen.“ Er weist auch den Vorwurf zurück, eine Firma aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben: „Dieser Logistiker hat keinen Standort in meinem Wahlkreis.“ Es handle sich um eines der größten Logistikunternehmen des Landes.

Der mysteriöse Sudhof-Bericht

Interessanterweise fordert Spahn selbst die Veröffentlichung des kritischen Untersuchungsberichts: „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen.“ Er gibt an, den Bericht selbst nicht zu kennen und nie von der Sonderermittlerin befragt worden zu sein. Dennoch seien offenbar Teile des Berichts gezielt an Medien weitergegeben worden.

Das Gesundheitsministerium unter der neuen Leitung von Nina Warken (CDU) weigert sich bislang, den Bericht zu veröffentlichen. Als Begründung werden Datenschutzbedenken und mögliche Prozessrisiken angeführt. Diese Zurückhaltung wirft Fragen auf, besonders da Spahn selbst eine Veröffentlichung begrüßen würde.

Milliardenschaden für die Steuerzahler?

Die finanziellen Folgen der Masken-Affäre könnten enorm sein. Die laufenden Klagen von Maskenlieferanten drohen den Staatshaushalt mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zu belasten. Kritiker sehen darin ein systematisches Versagen, das nicht als „unglückliche Verkettung“ abgetan werden kann. Laut dem Sudhof-Bericht waren die Risiken und Schadenswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt.

Besonders pikant: Spahn soll die Maskenpreise höher angesetzt haben als von Experten empfohlen. In E-Mails sprach er unverblümt von „rechtlich verbindlichen“ Bestellungen – Formulierungen, die nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten, da Gerichte die Verträge überwiegend als bindend ansehen.

Aufarbeitung der Pandemie-Politik

Spahn plädiert für eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Zeit durch eine Enquete-Kommission des Bundestags, idealerweise noch vor der Sommerpause. „Für eine Gesellschaft ist es wichtig, solche einschneidenden Ereignisse aufzuarbeiten“, betont er.

Kritiker sehen in diesem Vorstoß jedoch den Versuch, die persönliche Verantwortung in einem größeren Kontext zu verwässern. Sie verweisen auf Spahns Buch mit dem bezeichnenden Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ – eine Formulierung, die anzudeuten scheint, dass der Ex-Minister sich selbst bereits vergeben hat, während er in anderen politischen Bereichen strenge Maßstäbe anlegt.

Die Kontroverse offenbart ein grundsätzliches Spannungsfeld: Wie viel Handlungsspielraum darf ein Minister in Krisenzeiten haben? Wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Flexibilität und persönlicher Verantwortung? Und wer trägt letztendlich die finanziellen Folgen von Fehlentscheidungen?

Die Masken-Affäre bleibt ein politischer Brennpunkt, der grundlegende Fragen über Verantwortlichkeit, Transparenz und den Umgang mit öffentlichen Geldern aufwirft. Während Spahn weiterhin auf seine Rechtfertigung beharrt, wächst der Druck, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen und die Ereignisse lückenlos aufzuklären – nicht zuletzt im Interesse der Steuerzahler, die möglicherweise die Rechnung für die umstrittenen Entscheidungen begleichen müssen.