Geheimes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Was die vollständige Veröffentlichung bedeutet

Ein über 1.000 Seiten umfassendes, bisher als geheim eingestuftes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist vollständig öffentlich zugänglich. Das Magazin „Cicero“ hat dieses brisante Dokument, das zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ führte, heute veröffentlicht und stellt es seinen Abonnenten zum Download bereit. Die Redaktion begründet diesen Schritt mit dem Grundsatz, dass „Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann“. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit sensiblen staatlichen Informationen und zur demokratischen Kontrolle von Geheimdienstaktivitäten auf.

Warum das Gutachten so brisant ist

Erst vor wenigen Tagen, Anfang Mai 2025, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Zustimmung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese weitreichende Bewertung basierte auf eben jenem Gutachten, das nun öffentlich einsehbar ist. Die Partei hat bereits rechtliche Schritte gegen diese Einstufung eingeleitet, und das BfV hat eine Stillhaltezusage gegeben, bis das Verwaltungsgericht Köln in dieser Sache entschieden hat.

Besonders bemerkenswert an der Veröffentlichung ist die Erkenntnis, dass das Gutachten offenbar kaum sensible nachrichtendienstliche Informationen enthält, wie bisher vom Verfassungsschutz und dem Bundesinnenministerium behauptet wurde. Mathias Brodkorb, Autor bei Cicero und ehemaliger SPD-Minister in Mecklenburg-Vorpommern, betont: „Das nun veröffentlichte Gutachten bestätigt unsere Vermutung: Es enthält keine relevanten geheimdienstlichen Erkenntnisse. Stattdessen stützt sich der Verfassungsschutz fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen.“

Transparenz versus Geheimhaltung

Die Veröffentlichung wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen notwendiger Geheimhaltung und demokratischer Kontrolle. Während das Bundesinnenministerium die Veröffentlichung des Gutachtens bislang ablehnte, waren bereits zuvor Teile des Dokuments über das Portal „Frag den Staat“ sowie durch verschiedene Medien an die Öffentlichkeit gelangt.

Die Cicero-Redaktion vertritt einen klaren Standpunkt: „Wir sprechen jedem Bürger das Recht zu, sich seine eigene Meinung zu bilden.“ Diese Haltung steht im Kontrast zur bisherigen offiziellen Linie der Behörden, die eine Geheimhaltung mit dem Schutz nachrichtendienstlicher Quellen begründeten.

Rechtliche und politische Konsequenzen

Die Veröffentlichung des Gutachtens könnte weitreichende Folgen haben. Zum einen ermöglicht sie eine öffentliche Debatte über die Argumente und Belege, die der Verfassungsschutz für seine Einstufung der AfD anführt. Jeder kann nun selbst prüfen, ob die Behörde stichhaltige Beweise für ihre schwerwiegende Einschätzung vorlegt.

Zum anderen könnte die Tatsache, dass das Gutachten offenbar fast ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen basiert, die juristische Position der AfD in ihrem Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz stärken. Björn Höcke, Thueringer AfD-Chef, und Jörg Urban aus Sachsen haben bereits ein weiteres Gutachten in den Rechtsstreit eingebracht, das sich mit dem Umgang des Verfassungsschutzes mit AfD-Abgeordneten in ihren Bundesländern beschäftigt.

Inhalt des Gutachtens

Das mehr als 1.000 Seiten umfassende Dokument ist auf jeder Seite mit dem Vermerk „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet. Es führt laut Medienberichten Zitate von 353 AfD-Funktionären aus allen Ebenen an – meist öffentliche Äußerungen aus Reden oder Social-Media-Beiträgen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben sich seit 2021 die Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen zur Gewissheit verdichtet.

In dem Gutachten werden sowohl harmlose als auch verfassungswidrige Äußerungen innerhalb der AfD dokumentiert. Die zentrale Frage, ob letztere für die Gesamtpartei maßgeblich sind, kann nun jeder Leser für sich selbst beantworten.

Stimmen zur Veröffentlichung

Die Veröffentlichung des Gutachtens hat bereits zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Nancy Faeser, die als damalige Bundesinnenministerin maßgeblich an der Einstufung der AfD beteiligt war, hatte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als „klares Signal für den Schutz unserer Demokratie“ bezeichnet. „Es geht darum, unsere freiheitliche Grundordnung zu verteidigen“, so Faeser.

Mathias Brodkorb kritisiert hingegen das Verhalten des Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz hat das Gutachten nicht publik gemacht, um sich öffentlicher Kontrolle zu entziehen – obwohl es leicht hätte geschwärzt werden können.“ Er fordert mehr Transparenz und sieht in der Offenlegung einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte.

Von Seiten der AfD wurde erwartungsgemäßig scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert. Björn Höcke kommentierte: „Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie mit zweierlei Maß gemessen wird – hier wird versucht, eine Oppositionspartei mundtot zu machen.“

Was die Veröffentlichung für dich bedeutet

Die Offenlegung des Verfassungsschutz-Gutachtens ermöglicht dir einen direkten Einblick in die Grundlagen der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch. Du musst dich nicht mehr auf Auszüge oder Interpretationen verlassen, sondern kannst – sofern du Cicero-Abonnent bist – das gesamte Dokument selbst studieren und dir ein eigenes Urteil bilden.

Diese Transparenz stärkt letztlich die demokratische Kontrolle staatlicher Institutionen. Die Frage, ob eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist von grundlegender Bedeutung für unser politisches System und sollte nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Licht der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Gleichzeitig wirft der Fall wichtige Fragen auf: Wie viel Geheimhaltung ist in einer Demokratie notwendig und legitim? Wann überwiegt das öffentliche Interesse an Transparenz den Schutz vertraulicher Informationen? Und welche Rolle sollten Medien bei der Offenlegung geheimer Dokumente spielen?

Die kommenden Wochen werden zeigen, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen diese Veröffentlichung haben wird – sowohl für die AfD als auch für den Verfassungsschutz und möglicherweise für die Medien, die das Dokument zugänglich gemacht haben.